{"id":1509,"date":"2020-01-19T09:00:30","date_gmt":"2020-01-19T09:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/?p=1509"},"modified":"2024-04-14T09:15:20","modified_gmt":"2024-04-14T09:15:20","slug":"reaktion-auf-die-ablehnung-der-petition-von-familie-a-s-fuer-eindauerhaftes-bleiberecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/?p=1509","title":{"rendered":"Reaktion auf die Ablehnung der Petition von Familie A.\/S. f\u00fcr eindauerhaftes Bleiberecht"},"content":{"rendered":"\t\t
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Im<\/strong> Fr\u00fchjahr 2014 reiste die Familie A.\/S. aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland<\/b><\/div>
ein und stellte einen Asylantrag. Als dieser abgelehnt wurde, stellte die Familie mit Hilfe<\/b><\/div>
ihres Anwalts im Herbst 2017 einen H\u00e4rtefallantrag. Trotz positiver Entscheidung der<\/b><\/div>
H\u00e4rtefallkommission Ende 2018 sitzen sie bis heute in Kettenduldungen fest.<\/b>\u00a0<\/div>
<\/div>
Das Innenministerium teilte die Ansichten der H\u00e4rtefallkommission nicht und veranlasste im<\/div>
Fr\u00fchjahr 2019 alle Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Abschiebung der vorbildlich integrierten Familie.<\/div>
Seit nunmehr fast f\u00fcnf Jahren begleitet die Initiative|SCHL\u00dcSSELMENSCH e.V. die Familie<\/b><\/div>
im Rahmen einer Patenschaft.<\/b> Im Zuge dessen konnte der Verein mitverfolgen, dass die<\/div>
Familie von Anfang an keine M\u00fchen scheute in Freiburg ein eigenst\u00e4ndiges Leben als Teil<\/div>
dieser Gesellschaft zu f\u00fchren. Trotz aller H\u00fcrden schaffte es Familie A.\/S. sich im<\/div>
Freiburger Alltag zurechtzufinden und sich eine eigenst\u00e4ndige Existenz aufzubauen. Vor<\/div>
diesem Hintergrund reichte der Verein im M\u00e4rz 2019 eine Petition beim baden-<\/div>
w\u00fcrttembergischen Petitionsausschuss ein.<\/div>
Nun wurde die Petition abgelehnt.<\/b><\/div>
\u00a0<\/b><\/div>
Laut Drucksache 16\/3708 bestehen \u201einformelle Kriterien\u201c, die das Innenministerium von<\/div>
Baden-W\u00fcrttemberg nach eigenen Angaben ansetzt. So k\u00f6nnen Personen, deren<\/div>
Asylantrag als \u201eoffensichtlich unbegr\u00fcndet\u201c abgelehnt wurde, letztendlich nur dann eine<\/div>
positive H\u00e4rtefallantragsentscheidung erwarten, wenn vier Jahre nach der Ablehnung des<\/div>
Asylantrages und der H\u00e4rtefallantragstellung vergangen sind. Mit dieser Praxis wird der<\/div>
\u00a723a AufenhG ausgehebelt. Diese Kriterien wenden sich u.a. vor allem gegen Menschen<\/div>
aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern, die vor August 2015 eingereist sind. Auch im Fall von<\/div>
Familie A.\/S. wurden diese Kriterien herangezogen und der Entscheidung der<\/div>
H\u00e4rtefallkommission entgegengesetzt.<\/div>
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Seit M\u00e4rz 2019 wurde der Familie nun aufgrund des Ausbildungsverh\u00e4ltnisses der Mutter<\/div>
in letzter Minute eine Ausbildungsduldung bewilligt. Diese ist an einen erfolgreichen<\/div>
Abschluss der Ausbildung gekoppelt. Die ebenfalls im M\u00e4rz 2019 eingereichte Petition<\/b><\/div>
forderte eine Aufenthaltserlaubnis um f\u00fcr die Familie endlich die wohl verdiente Ruhe und<\/b><\/div>
Perspektive zu erwirken, an der es aufgrund der permanenten Unsicherheit schon so<\/b><\/div>
lange fehlt.<\/b><\/div>
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Doch vom Innenministerium und den Beh\u00f6rden gab es kein Entgegenkommen, die<\/div>
Petition wurde abgelehnt. Es wird lediglich auf die Ausbildungsduldung verwiesen. In der<\/div>
Begr\u00fcndung des Petitionsausschusses hei\u00dft es, dass die Familie mit der sogenannten<\/div>
\u201e3+2 Regelung\u201c eine Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht habe.<\/div>
Sind die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr einen Aufenthalt, vor allem f\u00fcr Menschen aus<\/div>
sogenannten sicheren Herkunftsl\u00e4ndern, sehr eingeschr\u00e4nkt, so werden auf Landesebene<\/div>
durch weitere informelle Kriterien (s. Drucksache 16\/3708) die Gesetze und die Handhabe<\/div>
noch weiter versch\u00e4rft. Familie A.\/S. hat sich in bald sechs Jahren eine eigenst\u00e4ndige<\/div>
Existenz aufgebaut und verf\u00fcgt bis heute nicht \u00fcber die Gewissheit bleiben zu d\u00fcrfen.<\/div>
Allgemeine Ausf\u00fchrungen des Petitionsausschusses, dass die Familie in ein \u201edauerhaftes<\/div>
Aufenthaltsrecht hineinwachsen\u201c werde, hilft der Familie nicht weiter. F\u00fcr die Familie hei\u00dft<\/div>
die Entscheidung zun\u00e4chst, dass sie f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre weiter in einem<\/div>
Duldungsstatus, in Ungewissheit, leben m\u00fcssen.<\/div>
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Auf der einen Seite werden geforderte Integrationsleistungen ein ums andere Mal<\/div>
erbracht und auch durch die H\u00e4rtefallkommission best\u00e4tigt, jedoch verhindern immer<\/div>
h\u00f6here H\u00fcrden eine sichere Aufenthalts-Perspektive. Auf diese Weise schwebt \u00fcber der<\/b><\/div>
Familie das Damoklesschwert der Abschiebung. <\/b>Familien werden zum Spielball von nicht<\/div>
nachvollziehbaren Gesetzen, informellen Kriterien und Entscheidungen von Beh\u00f6rden die<\/div>
allein politischen Interessen nachkommen.<\/div>
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Wie soll eine Familie ruhig schlafen k\u00f6nnen, die statt eines sicheren Aufenthaltstitels von<\/div>
Duldung zu Duldung vertr\u00f6stet wird? Wie sollen diejenigen weiter zu den geforderten<\/div>
Integrationsleistungen motiviert werden, wenn sie in solch einer perspektivlosen<\/div>
Ungewissheit leben?<\/div>
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Wir, die Initiative|SCHL\u00dcSSELMENSCH e.V., k\u00f6nnen die Entscheidung des<\/b><\/div>
Petitionsausschusses nicht nachvollziehen und werden uns weiterhin f\u00fcr einen<\/b><\/div>
menschenw\u00fcrdigen Umgang mit Gefl\u00fcchteten einsetzen.<\/b><\/div><\/div><\/section>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Fr\u00fchjahr 2014 reiste die Familie A.\/S. aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschlandein und stellte einen Asylantrag. Als dieser abgelehnt wurde, stellte die Familie mit Hilfeihres Anwalts im Herbst 2017 einen H\u00e4rtefallantrag. Trotz positiver Entscheidung derH\u00e4rtefallkommission Ende 2018 sitzen sie bis heute in Kettenduldungen fest.\u00a0Das Innenministerium teilte die Ansichten der […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":1512,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1509","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-archiv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1509"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1513,"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1509\/revisions\/1513"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1512"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-schluesselmensch.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}